Aus dem Deutschen Bundestag: Zum Waffengebrauch im Grenzdienst

Deutscher Bundestag                                              Drucksache 13/8097   

13. Wahlperiode
27. 06. 97

Schriftliche Fragen

mit den in der Woche vom 23. Juni 1997
eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Auszug

[...]

Seite 10 bis 11

15. Abgeordneter Dr. Uwe-Jens Heuer (PDS)

Um wen handelt es sich bei den zehn Personen, die von 1950 bis heute an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich West-Berlin) vom Zoll durch Schußwaffengebrauch getötet wurden, (Antwort der BReg. auf eine Kleine Anfrage der Gruppe der PDS vom 17. Oktober 1996 - Drucksache 13/5845)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Irmgard Karwatzki vom 18. Juni 1997

Einzelheiten zu den von Beamten des Grenzzolldienstes durch Schußwaffengebrauch getöteten Personen liegen der Bundesregierung nicht mehr vor, da die entsprechenden Akten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ausgesondert wurden.

16. Abgeordneter Dr. Uwe Jens Heuer (PDS) 

An welchem Ort und wann (Jahr, Tag, Uhrzeit) wurden sie jeweils getötet?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Irmgard Karwatzki vom 18. Juni 1997

Listenmäßig sind folgende Fälle erfaßt:

	  1.:   2. Februar 1950, 21.45 Uhr, Raum Aachen
	  2.: 20. April 1950, 07.45 Uhr, Raum Aachen
	  3.: 21. Juli 1951, 11.45 Uhr, Raum Aachen
	  4.: 24. Mai 1952, 16.30 Uhr, Raum Aachen
	  5.:   9. Juli 1952, Uhrzeit unbekannt, Raum Aachen 
	  6.: 28. September 1952, 08.00 Uhr, Raum Aachen
	  7.:   4. Februar 1953, 20.00 Uhr, Raum Aachen
	  8.:   3. Dezember 1953, 00.20 Uhr, Raum Borken
	  9.:   6. Juni 1953, 15.15 Uhr, Raum Trier
	10.: 22. Februar 1964, Uhrzeit unbekannt, Raum Aachen

17. Abgeordneter Dr. Uwe-Jens Heuer (PDS)

In bezug auf welche der getöteten Personen gab es Ermittlungsverfahren, Strafprozesse, Freisprüche und die Verhängung von Strafen (Art der Strafen, Höhe der Freiheitsstrafen)?

18. Abgeordneter Dr. Uwe-Jens Heuer (PDS)

Gegen welche Beamte des Zolls gab es in diesem Zusammenhang Ermittlungen, Anklagen und rechtskräftige Urteile?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Irmgard Karwatzki vom 18. Juni 1997

Soweit dokumentiert, wurde in vier Fällen ein Verfahren gegen die beteiligten Beamten des Grenzzolldienstes eingeleitet. In drei Fällen (Nr. 5, 8 und 9) wurde das Verfahren eingestellt. In einem Fall (Nr. 10) wurde der Beamte freigesprochen. Weitere Einzelheiten können nicht mehr festgestellt werden.